Vertrauen schaffen - Zukunft gestalten - gemeinsam Handeln
Die neue, unabhängige, politischen Kraft

UFR - Für Rostock

Die folgenden Ideen sind unser Programm, aber vor allem eines:
Einladung und Aufforderung zum Mitmachen!

Ob Selbstständiger oder Angestellter, Werftarbeiter oder Arzt, Rentner oder Jugendlicher - alle
können und sollten Rostock gestalten. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Weltanschauung und persönlichen Interessen soll das Wohl unserer Stadt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen.

1. Die Zukunft als Chance sehen - Politik gemeinsam gestalten!

Die vorhandenen politischen Strukturen haben über Jahre hinweg relativ wenig bewegt und zu einer bis jetzt noch nicht gesehenen Politikverdrossenheit geführt. Die Bürger müssen wieder spüren, dass die Bürgerschaft “für Rostock” arbeitet und das Vertrauen neu herzustellen ist. Politik ist Sache von uns allen! Wir müssen im Sinne eines Bündnisses für Rostock uns aktiv in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen!

Rostock muss wieder einer der wichtigsten Knotenpunkte an der Ostsee werden und seine Entwicklungschancen in Richtung Skandinavien und Osteuropa nutzen. Vertrauen in die Kraft der Menschen mit ihren Fähigkeiten, Tugenden und Ideen ist die Basis für die Nutzung dieser Chancen. Dabei ist großen Wert auf Bildung zu legen! Besonders die angewandten Wissenschaften sind zu fördern! Nur dadurch wird Rostock seine Entwicklung selbst gestalten
können.

Ziele und Maßnahmen:
(1) Eine stadtbreite, öffentliche Diskussion zu den Stärken der Hansestadt und einer “Vision für
Rostock” ist zu führen.
(2) Die Identität mit Rostock, Bürgersinn und persönliches Engagement im Sinne eines
gesunden Lokalpatriotismus sind zu stärken.
(3) Mecklenburgische Traditionen und Tugenden sind mit dem Sinn für Innovation und
Gründergeist zu verbinden.
(4) Politik und Demokratie brauchen Offenheit, die Informationspolitik ist Bürgernah und
transparent zu gestalten.
(5) Politik braucht breite Beteiligung, die Bürger sind stärker in Planungs- und Entscheidungsprozesse
einzubeziehen.
(6) Politik muss Selbstorganisation und direkte Teilhabe der Bürger stärken, wir wollen
gemeinsam handeln. Bürgerschaftsdemokratie darf nicht nur Schein sein, die Ideen aller
Fraktionen sind ernst zu nehmen und zu bündeln.

2. Wirtschaft stärken, um qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten

Rostock als Oberzentrum ist Wirtschaftsmotor für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Mit Schwerpunkten wie maritimer Wirtschaft, Biotechnologie, Medizintechnik, Logistik und Tourismus sind große Zukunftschancen gegeben. Mit hoher Sensibilität ist den Sorgen der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Unbürokratisches, flexibles und verlässliches Verwaltungshandeln ist erforderlich. Die Verbesserung bisheriger Ansiedlungsstrategien ist ebenso wichtig wie die umfassende Betreuung bestehender Unternehmen. Nur so kann Arbeit gesichert werden. Die Wirtschaft in unserem Land benötigt gut ausgebildete Arbeitskräfte, die wir als Kommune unterstützen müssen, indem wir die Bildung in Berufschulen und auch besonders die angewandten Wissenschaften stärken: wie beispielsweise Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter. Politik, Wirtschaft und Soziales bilden eine Einheit.

Ziele und Maßnahmen:
(1) Eine offensive Ansiedlungsstrategie für neue Unternehmen ist weiter zu führen.Stadtmarketing ist als Teil der Wirtschaftsförderung, insbesondere verstärkt in Richtung Osteuropa, auszubauen.
(2) Die Betreuung bestehender Firmen ist zu verbessern; die Bestandspflege von klein und mittelständischen Betrieben als Motor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist zu intensivieren.
(3) Lokalpatriotismus bei Ausschreibungen ist durchzusetzen, damit Arbeit in Rostock bleibt: kleine Losgrößen, gewerkliche Auftragsvergabe, Einschränkung der Auftragsweitergabe an Subunternehmen; die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist an Qualität zu binden, denn Dumpingpreise gefährden Arbeitsplätze.
(4) Die Infrastruktur mit den umgebenden Regionen ist zu erhalten bzw. auszubauen, denn Fähr-, Bahn- und Flugverbindungen sind Lebens- und Wirtschaftsadern; besonderes Augenmerk gilt der Bahnstrecke Rostock - Berlin.
(5) Die Gewerbesteuermehreinnahmen sind vorrangig für die Wirtschaftsförderung einzusetzen.
(6) Kommunales Eigentum ist als Steuerungsinstrument zur Stadtentwicklung und Kapital für künftige Generationen zu sichern. Der dosierte Verkauf von kommunalen Immobilien und Anteilen an kommunale Unternehmen kann nur auf der Basis eines klaren und auf Nachhaltigkeit orientierten Konzeptes durchgeführt werden. Die Verkaufserlöse müssen
nachhaltig zur Verbesserung der Liquidität des kommunalen Haushaltes und notwendigen Investitionen führen. Vermögensaufbau ist ein wichtiger Grundstein, der Rostock ein weitgehendes selbstständiges Planen und Handeln ermöglicht.
(7) Bei Privatisierungen und Beteiligungen ist Augenmaß zu halten; sie sind an klare Kriterien wie wirtschaftliche Effizienz, soziale und ökologische Orientierung zu binden; Privatisierungserlöse sind für die Gestaltung von Zukunft zu nutzen statt für das Stopfen von Haushaltslöchern.
(8) Durch eine nachhaltige Abfallwirtschaft sind Arbeitsplätze zu schaffen und Bürgergebühren zu begrenzen. An der schon eingeschlagenen Umweltpolitik ist festzuhalten und sie ist ständig zu verbessern. Umweltpolitik ist Hochtechnologie und ist verantwortungsvoll umzusetzen.

3. Verantwortung übernehmen - Soziale Härten abfedern

Kommunale Sozialpolitik ist in eine Schieflage geraten. Gesetze auf Bundes- und Landesebene engen den Spielraum durch ungünstige Lastenverteilung immer mehr ein. Gerade bei der Sozialhilfe und in der Betreuung von Kindern sind die Aufgaben und Ausgaben der Städte wie in keinem anderen Aufgabenfeld der Stadtpolitik enorm angewachsen.
Sozialhilfe, ursprünglich konzipiert als individuelle Hilfe zur Überwindung von Notlagen, hat sich inzwischen zu einer existentiellen Sicherung für immer größere Personenkreise entwickelt. Hartz IV (das neue ALG II) wird diesen Kreis weiter vergrößern und soziale Unterschiede vertiefen. Unter dieser Entwicklung leidet das gesamte System der persönlichen Dienstleistungen wie Beratung, Prävention und Einzelfallhilfe. Dazu kommt, dass Rostock die doppelte Summe pro Jugendlichen ausgibt, im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten wie Schwerin oder Neubrandenburg, ohne eine verbesserte Jugendhilfe dadurch zu erzielen. Deswegen ist für die Jugendhilfe ein neues Konzept im Erfahrungsaustausch mit anderen kreisfreien Städten auszuarbeiten und so verbesserte Möglichkeiten für unsere Jugendlichen zu gewährleisten. Ein Gegensteuern ist äußerst schwierig, denn Stadtpolitik hat nur begrenzte Möglichkeiten zur Veränderung. Dies auszusprechen ist ein Gebot der Ehrlichkeit. Gerade deshalb sind vorhandene Instrumentarien so wirksam wie möglich einzusetzen. Stadtpolitik muss ihrer ganzheitlichen Verantwortung gerecht werden und möglichst großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Nutzen für alle Bürger erreichen. Zugleich ist klar: Sozialleistungen sind immer nur die zweitbeste Lösung. Hauptziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen. Jeder braucht eine Aufgabe. Und auf die Kraft sowie Kreativität keines Menschen kann verzichtet werden. Dies ist eine Frage von Gerechtigkeit und Würde.

Ziele und Maßnahmen
(1) Alle verfügbaren kommunalen Instrumentarien sind zu nutzen um soziale Härten abzuschwächen und Menschen in Arbeit zu bringen.
(2) Bedarfsgerechte Jugendhilfeangebote sind durch ein neues Konzept zu stärken, welches in einem Erfahrungsaustausch mit anderen kreisfreien Städten entwickelt werden soll. Dadurch ist eine flexible und effektive Jugendhilfe zu gewährleisten.
(3) Eine Vielfalt von Trägern, die zugleich der Budgetierung mit Zielvereinbarung unterliegen, ist abzusichern; auch kleinere Träger müssen eine Chance haben.
(4) Es ist Raum und Anerkennung für Eigenverantwortung und ehrenamtliche Arbeit zu geben.
(5) Die Integration von ausländischen Mitbürgern und Aussiedlern mit deutscher Staatsbürgerschaft ist zu verbessern.
(6) Das Miteinander der Generationen ist zu fördern; die Erfahrungen älterer Menschen werden genauso benötigt wie die Kraft der Jungen.
(7) Die Familien sind zu stärken - hier besonders die jungen Familien mit Kindern. Bezahlbare Kita-Plätze sind trotz Verschlechterung durch die Landesgesetze abzusichern.
(8) Den Belangen von Familien ist mehr Augenmerk zu schenken.

4. Bildung ausbauen, verbessern - nach Fähigkeiten entwickeln

Bildung und Erziehung sichern die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Das Wichtigste, das wir unseren Kindern mitgeben können, sind gute Fundamente aus Wissen, Vertrauen, Sozialkompetenz und Werten. Nur mit diesen Fundamenten können vorhandene Lebens- und Arbeitschancen genutzt und Eigenverantwortung übernommen werden. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung wird zukünftig zu einem zentralen Kriterium für Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Bildung und Erziehung werden die soziale Frage unseres beginnenden Jahrhunderts sein, denn die sog. Wissensgesellschaft schreitet voran. Die öffentliche Hand muss nicht nur soziale Unterschiede auszugleichen versuchen, sondern dafür Sorge tragen, dass staatliche Angebote denen der privaten Hand ebenbürtig sind.

Ziele und Maßnahmen
(1) An der Zukunft der kommenden Generation darf nicht gespart werden, jeder Euro für Bildung ist eine Investition in die Zukunft.
(2) Die Sanierung von Schulen ist konsequent weiter zu führen, sie verbessert die Lebensund Arbeitsbedingungen unserer Kinder, ihre Lernatmosphäre und Lernmotivation; Schulsanierung ist als Wirtschaftsförderung zu begreifen; die Investitionsplanung der Stadt muss die Rostocker Schulen in den Mittelpunkt stellen, die Sanierung sollte bis 2011
abgeschlossen sein. Es ist zu erreichen, dass die Schulsanierung in die Landesrichtlinie für Städtebauförderung aufgenommen wird.
(3) Neben Bildungsangeboten müssen gleichberechtigt sportliche und musische Angebote stehen.
(4) Private Bildungsangebote sind zu unterstützen, sie dürfen jedoch nicht die staatliche Bildungsaufgabe ersetzen und müssen für alle sozialen Schichten zugänglich sein. Intensive Verhandlungen mit dem Land für größere Selbstständigkeit der Bildungspolitik und Schulführung. Ziel muss sein, dass den staatlichen Schulen die gleichen Entwicklungs- und Steuerungs-möglichkeiten gegeben werden, wie den privaten Schulen.
(5) Das Verhältnis von Stadt und Universität ist zu verbessern; die Universität ist in die Bildungspolitik der Stadt einzubinden und zu unterstützen. Die Universität ist die größte Bildungseinrichtung, einer der größten Arbeitgeber der Stadt, “Wertschöpfungsfaktor” und wesentliches Element des Kulturlebens; die Stadt darf sich nicht heraus halten, wenn die Universität in ihrer Entwicklung beschnitten wird; ein klares Bekenntnis und Unterstützung sind erforderlich, notfalls auch gegen die Landesregierung.
(6) Die Universität ist als Wirtschaftsfaktor ernst zu nehmen, denn laut Allgemeinem Studentenrat hängen 18.000 Menschen wirtschaftlich direkt von der Universität ab; die 13.500 Studenten geben etwa 103 Millionen Euro pro Jahr in der Stadt aus und in den letzten 8 Jahren wurden fast 700 Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern aus der Universität heraus gegründet, die zum größten Teil in Rostock oder in M-V blieben. Die ingenieurwissenschaftliche
Ausrichtung an der Uni ist im Sinne der regionalen Wirtschaft zu stärken.
(7) Die Hochschule für Musik und Theater ist in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen, z. B. durch Musikschulzentren und Proberäume in kommunalen Gebäuden.
(8) Das Marketing zwischen Stadt und Hochschulen ist zu vernetzen.

5. Kultur und Sport fördern - Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen

Rostock ist ein kultureller Anziehungspunkt - nicht nur für die unmittelbare Region. Das vielfältige Angebot belebt die Stadt und schenkt Lebensfreude. Kultur ist zugleich Stifterin von Werten sowie regionaler Identität und damit “Daseinsvorsorge” im besten Sinne des Wortes. Kulturelle Kreativität ist wesentliche Quelle des menschlichen Fortschritts. Kulturangebote sind zu überdenken und neue Konzepte sind zu entwickeln, die zu einer Verbesserung führen - dadurch sind beispielsweise überregionale Angebote zu nutzen. Ebenfalls sind Städtebaufördermittel in Richtung Kulturförderung einzusetzen, um dadurch städtische Schwerpunkte zu setzen. Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus benötigen ein breites kulturelles Angebot zur eigenen Entwicklung. Wer qualifizierte Kräfte am Ort halten oder neu gewinnen will, muss ein vielseitiges Kulturangebot sichern. Kultur hat des Weiteren unzählige wirtschaftliche Begleiteffekte. Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne! Der Standortfaktor “Kultur” ist zu stärken. Gerade in Zeiten finanzieller Not sind nicht nur Einsparvorschläge gefragt, sondern neue Ideen und Ansätze. Hierunter ist auch den freien Kulturträgern mehr Raum zu geben und sie zu stärken.

Ziele und Maßnahmen
(1) Kulturförderung muss demokratischen Grundsätzen unterliegen und Kriterien wie Transparenz und öffentlicher Kontrolle folgen.
(2) Rostock benötigt eine Kulturentwicklungsplanung mit Mut zur Profilierung und Kontinuität; Ergebnis muss Planungssicherheit und Erfolgskontrolle mittels Leistungs- und Zielvereinbarungen sein.
(3) Ein “Kulturraum Rostock” ist zu schaffen, denn das Oberzentrum Rostock unterhält kulturelle Einrichtungen, die über die Grenzen der Stadt hinaus Bedeutung haben; gemeinsam mit dem Umland ist nach einer finanziellen Absicherung zu suchen.
(4) Stadthalle und Theater benötigen ein finanziell untermauertes Bekenntnis, denn sie haben große kulturelle Bedeutung und sind Wert schöpfende Wirtschaftsfaktoren.
(5) Es ist zu überprüfen, ob Rostock neue Wege gehen soll und beispielsweise Festspiele oder Festivals abhalten kann.
(6) Ein Theaterneubau erfordert die bisher umgangene Diskussion zu Prioritäten der Stadtentwicklung und eine verstärkte Suche nach EU-, Bundes- und Landesfördermitteln, sowie eine klare Theaterkonzeption des Landes.
(7) Anzustreben ist eine Verbindung von Theater, freier Kulturszene und Kultur nahem Gewerbe auf einem räumlich ausreichenden Gelände um Synergien zu ermöglichen. Dadurch ist die Qualität der Angebote als höchste Priorität zu sehen.
(8) Wirtschaft ist stärker in Kulturförderung einzubinden.
(9) Der Medienstandort Rostock muss weiter entwickelt werden.
(10)Förderung des Breiten- und Spitzensports dient der Stärkung des Gemeinwesens. Hierzu gehört auch ein Konzept zur Verbesserung der baulichen Bedingungen für den Schulsport.

6. Verwaltungsreform durchsetzen - Bürgernähe herstellen

Kommunalverwaltung heißt Dienstleistung für den Bürger und Sorge für sozialen Ausgleich im Rahmen der Möglichkeiten. Eine Effektivierung der Verwaltung eröffnet Handlungsspielräume für Entwicklung aus eigener Kraft. Verwaltung muss heißen: Kurze Wege und Schaffung von Identität mit dem eigenen Wohnumfeld. Verwaltung ist keine anonyme Größe. Dahinter stehen viele Menschen mit Fachwissen und Können. Dieses Potential ist auszuschöpfen und zu fördern. Führen heißt motivieren und überzeugen, heißt die Mitarbeiter mitnehmen und sie begeistern. Mitarbeiter müssen spüren, dass sie ganz persönlich gebraucht werden und dass in Rostock keine Mangelverwaltung, sondern Zukunftsgestaltung betrieben wird.

Ziele und Maßnahmen
(1) Haushaltssicherung und Verwaltungsreform müssen endlich Hand in Hand gehen; die Konsolidierung der städtischen Finanzen muss verwaltungsintern zu einer umfassenden Reform führen; sie darf nicht zu Lasten sozial schwacher Bevölkerungsteile gehen.
(2) Ziel der Reform ist eine schlanke und fitte Verwaltung, die sich als bürgerfreundlich, kostenbewusst und mitarbeiterorientiert erweist; Ziele sind Straffung der Verwaltung, Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Abbau von Mehrfachzuständigkeiten.
(3) Eine Verwaltungsreform muss Aufgaben- und Strukturkritik, Personalentwicklungsplanung, Budgetierung und Zielvereinbarungen umfassen; Verantwortung muss auf die einzelnen Bereiche übertragen und vorhandene Kompetenzen müssen stärker abgerufen werden; die Reform darf nie aufhören, sondern muss dauerhaft erfolgen.
(4) An der Neustrukturierung sind alle Betroffenen in besonderem Maße zu beteiligen; ein “kommunales Aktionsbündnis” muss alle zusammenführen: Verwaltung, Politik, Personalrat, Gewerkschaft.
(5) Bürgerzentren in den Stadtteilen sind zu stärken und mit Kultur-, Jugendeinrichtungen und Altenhilfe zu koppeln. Hier sind die Leistungen und Kompetenz in den neuen Bürgerzenten zentral zu bündeln und so ein verbessertes Angebot zu erreichen.
(6) Die Strukturierung des Senates ist nach fachlichen Gesichtspunkten und nicht nach politischen Einflussbereichen vorzunehmen.
(7) Bei der Haushaltswirtschaft ist der Ressourcenverbrauch stärker zu berücksichtigen; eine ressourcen-orientierte Haushaltswirtschaft schärft den Blick für einen Kosten-Leistungs-Vergleich und führt zu sparsamerem Umgang mit vorhandenen Mitteln.

7. Partnerschaft wagen - Regiopole Rostock wachsen lassen

Rostock existiert nicht im luftleeren Raum. Wir brauchen unser Umland genau wie das Umland Rostock braucht. Viele Hansestädter sind in das Umland gezogen. Bindungen blieben, Zusammenarbeit sollte selbstverständlich sein. Doch gemeinsames Wirken kann nicht erzwungen oder von oben diktiert werden. Die “Regiopole Rostock” muss von unten wachsen, um Herzenssache zu werden, und kann nur bei stimmigen Rahmenbedingungen entstehen. Bewährt hat sich die Zusammenarbeit im Sinne einer “Region Rostock” bereits bei Zweckverbänden (Wasser und Abwasser), bei gemeinsamen Kultureinrichten (Volkshochschulen) und bei Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Ostseebahn). Die “Regiopole Rostock” könnte den Platz der Hansestadt in einem “Haus Europa” stärken.

Ziele und Maßnahmen
(1) Bei einer möglichen Gebietsreform darf sich das Land nicht auf Kosten der Kommunen sanieren; die Nähe zum Bürger und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Hansestadt muss wieder rehabilitiert werden.
(2) Aufgaben die von den Kommunen zu übernehmen sind, gilt es klar zu definieren; eine echte Übertragung von staatlichen Aufgaben in kommunale Trägerschaft wäre ein Beitrag zur Demokratie, denn Entscheidungen sollten möglichst stets vor Ort getroffen werden. Übertragene Leistungen müssen von Land und Bund entsprechend entschädigt werden,
so dass die kreisfreien Städte handeln können.
(3) Kommunen sind Rückgrat und Lebensnerv des Landes, sie sind zu stärken und nicht weiter durch Bund und Land zu belasten; Rostock muss sich gemeinsam mit anderen Kommunen für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung einsetzen.
(4) Die politischen Verbindungen zu unseren Nachbargemeinden der Region sollten auf Augenhöhe in vertrauensvollem und regelmäßigem Kontakt erhalten und verbessert werden.