Stellungnahme auf die Ermittlungsmaßnamen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerschaftskollegen und -kolleginnen,

Sie haben sicher von den Ermittlungsmaßnahmen des 28.08.2017 gegen mich gehört. Ich möchte Ihnen als meinen Bürgerschaftskollegen in dieser Sache daher meine persönliche Stellungname abgeben.

Zunächst bin ich wahrlich schockiert über die Art und Weise der Ermittlung sowie über die gegen mich gerichteten Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. In keiner Weise existiert eine sogenannte und wie auch immer geartete „Todesliste“.

Gewalt kann in keiner Weise ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Sie alle wissen zur Genüge, dass im politischen Willensbildungsprozess nicht immer Einigkeit besteht und dass teilweise zäh und zeitintensiv um Mehrheiten gerungen wird. Dies ist jedoch der demokratische Prozess, dem wir uns zu stellen haben.

Sie wissen auch, dass ich mich konstruktiven Lösungen noch nie verschlossen und den interfraktionellen Konsens begrüßt habe. Ebenso verurteile ich Extremismus auf das Schärfste, da dieser eben nicht Grundlage der demokratischen Willens- und Beschlussfassung sein kann.

Unter diesem Motto sowie unter Beachtung der besonderen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands engagiere ich mich auch in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als stellvertretender Vorsitzender der Sektion Mecklenburg- Vorpommern sowie im Kuratorium der Stiftung Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur Max-Samuel-Haus Rostock, bekämpfe Antisemitismus und suche und fördere den interkulturellen Austausch mit Israel.

Etwaige Gewaltbereitschaft oder gar Gewaltanwendung verurteile ich. Der gegen mich erhobene und aus der Presse entnehmbare Vorwurf ist völlig abwegig. Offensichtlich haben das auch die Ermittlungsbeamten so gesehen, da nach Durchführung ihrer Maßnahmen weder eine Verhaftung meiner Person noch geschweige denn eine Untersuchungshaft erfolgte. Ich gehe sicher davon aus, dass sich diese Angelegenheit im besten Sinne klären und das entsprechende Ermittlungsverfahren zeitnah eingestellt wird.

Ich hoffe des Weiteren, dass das bisher bestehende konstruktive und kollegiale Verhältnis zwischen Ihnen und mir weiterhin Fortbestand hat.

Jan Hendrik Hammer