Positionspapier - Michael Ebert

10 JAHRE - 7 PUNKTE. FÜR DIE SICHERE ENERGIEVERSORGUNG ROSTOCKS.

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Menschen so sehr wie die Energiepolitik: in Europa, in Deutschland, in Rostock. Die Kostensteigerungen gehen den Menschen und den Unternehmen an die Substanz. Sowohl finanziell als auch emotional. Unser jahrzehntelanger Glaube, dass der Wohlstand größer wird, dass es die Kinder und Enkel einmal besser haben, scheint aktuell nicht mehr einlösbar. Die Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands mit geringeren Löhnen und Vermögen, haben Sorgen bezüglich kalter Wohnungen aber auch Sorgen, ob und wie sie die Kostensteigerungen schultern können.

Diese Ängste kann ich absolut nachvollziehen und verstehen. Alle Rostockerinnen und Rostocker können sie aussprechen und vortragen. Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, welches ich immer verteidigt habe und verteidigen werde. Als demokratischer Bewerber um ein öffentliches Amt sage ich auch: Die Meinungsäußerung endet dort, wo unser gesellschaftliches Miteinander infrage gestellt wird. Wie schon bei Corona versuchen einige, die „Staatsversagens-Megafone“ immer weiter aufzudrehen. Ihnen geht es nicht um warme Wohnungen, nicht um Bezahlbarkeit, nicht um den Schutz vor sozialem Abstieg. Sondern um Zorn auf „die da oben“. Von solchen Stimmen gibt es keine konstruktiven Lösungsvorschläge. Demokratisch legitimer Widerspruch darf nicht als vermeintlich mutiges Aufbegehren gegen die Obrigkeit und als Widerstand gegen „das System“ verklärt werden. Dies legt die Axt an die Grundfesten unserer Gesellschaft und trägt nicht zur Lösung bestehender Fragen bei.

Unser demokratisches Miteinander fußt darauf, dass wir bei allen unterschiedlichen Meinungen wertschätzend miteinander umgehen. Dass wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sein können, aber uns gegenseitig zugestehen, an Lösungen zu arbeiten. Meine Vorstellung von Politik in und für Rostock ist es, gemeinsam an Zielen zu arbeiten. Und nicht einfach nur Gemeinsamkeit im „Gegen andere“ zu suchen.

Die meisten der derzeitigen Herausforderungen wird ein Oberbürgermeister von Rostock nicht lösen. Keiner der aktuellen Bewerber sollte versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken. In Brüssel, in Berlin, in Schwerin sind viele Hausaufgaben zu erledigen. Aber jede Stadt, jeder Landkreis hat in seinem Bereich in den kommenden 10 Jahren eine Verantwortung, dass es Stück für Stück nach oben geht. Denn Krise hin oder her: Wir brauchen einen Blick auf die Welt, wie es auch wieder besser werden kann. Ohne den Grundton des Optimismus wird es schwer und etwas trostlos, Ideen für unsere Gesellschaft zu entwickeln.

Dieser Optimismus treibt mich an, den Wandel als Chance zu verstehen, die wir ergreifen können. Das ist vor allem eine Kopfsache. Ängste und Sorgen führen zu Neid und Missgunst. Verzichtsund Verbotsdebatten führen uns nicht weiter und werden nicht zu der gesellschaftlichen Akzeptanz beitragen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und uns hilft, gemeinsam dem Klimawandel zu begegnen. Ich werbe für eine positive Perspektive, für Freude und Mut – für den Glauben an Innovation und Fortschritt. Diese optimistische Freiheit ist, in meiner klaren Überzeugung, besser als immer neue Vorschriften und Verbote. Sie wird uns zu Lösungen führen.

Weg von „wer darf noch was“ hin zu „gemeinsam Neues schaffen“, das ist mein Ansatz für Zukunftssicherheit und die Energieversorgung von morgen.

Als Oberbürgermeister möchte ich für Rostock daher 7 Punkte vorschlagen, was wir im Bereich Energie in den nächsten 10 Jahren erreichen könnten:

• Solarenergie für jedes öffentliche Dach. Wir brauchen mehr klimaneutral erzeugte Energie. Bei weiter steigenden Strompreisen ist eine Investition, von der Rostock zügig profitieren kann, eine Investition in Zukunftssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dazu muss das Rostocker Solarkataster schneller vorangetrieben werden. Nur so investieren wir da, wo wir auch profitieren, es technisch vernünftig und zügig umzusetzen ist.
• Bürgerenergie für Rostock. Ich möchte, dass von dem Strom, den die Stadt produziert, die Menschen unmittelbar profitieren können. Das könnte zum Beispiel durch kostenloses Laden von E-Autos ermöglicht werden. Modellprojekte zeigen, wie etwa Straßenlaternen als Ladesäulen genutzt werden können. Mein Ziel in den nächsten zehn Jahren sind 500 solcher Ladepunkte, die - zumindest in der sonnenreichen Zeit - mit Strom von öffentlichen Solaranlagen kostenlos genutzt werden könnten.
• Wärmegarantie für Krippen, Kindergärten und Schulen. Gerade in den letzten 2,5 Jahren haben wir zu selten Politik aus den Augen der Kinder gemacht. Deshalb haben Kinder, Jugendliche und Familien jetzt Vorrang. In jeder Bildungseinrichtung der Stadt darf es so warm bleiben, wie es bisher immer war.
• Kommunale Energiestrukturen sichern und Pläne mit Leben füllen. Effizienz ist in der aktuellen Situation sehr wichtig. Nicht immer schafft die Hanse- und Universitätsstadt alle zur Verfügung stehende Mittel auch in Projekten umzusetzen. Es bleibt etwas auf der hohen Kante der Stadt, das genutzt werden kann. Ich möchte, wo nötig, diese nicht verbrauchten Mittel für einen Schwerpunkt nutzen: Absicherung unserer kommunalen Energiestrukturen und Unternehmen. Dabei muss die Struktur der Verkehrs- und Versorgungholding auf den Prüfstand und auf Basis der gegenwärtigen Anforderungen hinterfragt werden. Der Wärmeplan muss finanziell belastbar werden. Wir werden diesen anspruchsvollen Weg nur gehen können, wenn Maßnahmen konkret mit Techniken, Verantwortlichkeiten und entsprechender Finanzierung untersetzt sind. Von der Umsetzung zur langfristigen Sicherheit.
• Kraftwerkslaufzeit und Verträge überdenken. Diskussionen um die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks schon im Jahr 2025 sorgen für unnötige Verunsicherungen. Wir müssen jetzt und nicht erst in drei Jahren darüber reden, ob bisher gesetzte Fristen vielleicht zu knapp sein könnten. Denn das Kraftwerk ist die einzige regelbare Anlage im ganzen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Sie bietet über vertragliche Abnahmemöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit insbesondere auch bei der Fernwärme. Wir müssen weg kommen vom Denken und Handeln, dass uns zwischen Krise A und Krise B einmauert. Ohne Scheuklappen müssen wir mit Bund und Land darüber reden, ob unsere energiepolitischen Ziele so unrealistisch waren, dass sie einen Beitrag zu den jetzigen Abhängigkeiten geleistet haben. Und wenn dies so ist, auch in der gegenwärtigen Beschlusslage der Bürgerschaft, müssen wir Ziele und die mögliche Nutzung von Standortfaktoren überdenken.
• Modellstadt für Energiespeicherung. Rostock wird unter anderem mit seinem Hafen eine wichtige Rolle bei Wasserstoff-Projekten spielen. Die Erweiterung der Flächen muss im Dialog mit allen Beteiligten kommen. Das kann der Schlüssel sein, um die notwendige Speicherung von Erneuerbaren Energien zu bewältigen. Hier bei uns wird Energie erzeugt oder umgeschlagen. Hier muss auch das Labor für alle Möglichkeiten der Speicherung sein.
• Unterstützung baut auf Beratung. Ich möchte als Oberbürgermeister für eine Stadt einstehen, in der niemand allein gelassen wird mit Ängsten, Sorgen oder Fragen. Die Krisen der Zeit führen zu einer immer höheren Informationsflut und immer neuen Maßnahmen. Dies muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beruhigt werden. Verlässliche Kommunikation und Beratung sind für mich elementare Bestandteile einer guten Bürgerinformation. Ich möchte Beratungsangebote bei Energie- und Sparmaßnahmen, aber auch bei der Anwendung von Innovation ausbauen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.