Null Toleranz für Parteienfilz!

30.05.2016 15:07

Nachfolgend die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden Dr.Dr. Malte Philipp auf einen Brief des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Nietzsche, der ihn wegen des Verlassen der Bürgerschaftssitzung am11.05.2016 rügte (wir haben berichtet):

„Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Nitzsche, ich habe Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen, weise den Inhalt jedoch entschieden zurück. Ich werde niemals verlogenes Verhalten von Parteipolitikern tolerieren oder durch meine Anwesenheit im Bürgerschaftssaal legitimieren. Es gibt Situationen, in denen leider keine andere Möglichkeit bleibt, als seinen Protest auf die gezeigte Weise zum Ausdruck zu bringen. Das ertragen zu müssen käme einer Nötigung gleich. Mit mir läuft dieses Spiel nicht. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die gesamte Situation zu großen Teilen auf ein klägliches Versagen des Präsidiums, und hier insbesondere des Präsidenten, hinsichtlich der Sitzungsführung zurück zu führen ist. Bevor man austeilt, sollte man selbst überlegen, wie hoch der eigene Beitrag dazu war. Ich für meinen Fall kann Ihnen nur versichern, unter ähnlichen Umständen genauso wieder zu handeln. Ich lasse mir meine Freiheit durch nichts und niemanden beschneiden, und erst recht lasse ich mich nicht politisch vergewaltigen. Es tut mir leid, wenn Ihnen meine Worte nicht gefallen, aber so und nicht anders ist es. Last but not least möchte ich Sie ermuntern, im Wiederholungsfall gerne ein Strafgeld zu verhängen. Ich freue mich auf den langen Weg durch alle Instanzen, denn ich persönlich glaube nicht, dass mich irgend ein Gesetz zwingen kann, so viel Unfug und Verlogenheit aushalten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. M. Philipp“

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